Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Verträge zwischen Zulassungsservice Westerstede, Michael Lenuweit, und seinen Kunden über private Zulassungsdienstleistungen.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung von Leistungen auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn ein Auftrag ausdrücklich angenommen oder mit der Leistungserbringung begonnen wird.
3. Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Geschuldet ist die ordnungsgemäße Durchführung des vereinbarten Services. Ein bestimmter behördlicher Erfolg wird nicht garantiert, da die Entscheidung ausschließlich bei der zuständigen Behörde liegt.
4. Mitwirkungspflichten
Der Kunde stellt alle erforderlichen Unterlagen, Vollmachten, Nachweise und Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung. Nachteile aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben gehen nicht zu Lasten des Zulassungsservice, soweit dieser sie nicht zu vertreten hat.
5. Preise und Fremdkosten
Es gelten die bei Auftragserteilung vereinbarten Servicepreise. Endpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit anwendbar. Amtliche Gebühren, Kennzeichenkosten, Reservierungsentgelte, Versandkosten und sonstige Fremdkosten werden zusätzlich berechnet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
6. Zahlung
Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nach Erhalt ohne Abzug fällig. Bei erforderlichen Auslagen kann ein angemessener Vorschuss verlangt werden.
7. Termine und Bearbeitungszeiten
Genannte Bearbeitungszeiten sind unverbindliche Erfahrungswerte, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde. Verzögerungen bei Behörden oder Dritten liegen außerhalb des Einflussbereichs des Zulassungsservice.
8. Haftung
Es gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen. Für Schäden aufgrund unrichtiger Kundendaten, fehlender Unterlagen oder nicht vom Zulassungsservice zu vertretender Verzögerungen wird nur im gesetzlichen Umfang gehaftet.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern kann bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.